(...) Sie müssten sich versuchen darauf zu berufen, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei. Vielleicht erreichen Sie, dass das zuständige Gericht dann einen Beschluss fast, wonach das Bundesverfassungsgericht die Angelegenheit zu überprüfen hat. Sie müssen aber wissen, dass Sie das Risiko der Kosten hinsichtlich dieses Verfahrens tragen. (...)
(...) Der Aufsichtsrat hat nicht die Funktion eines Vorstandes, er unterliegt vielmehr einem gesetzlichen Geschäftsführungsverbot. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. (...)
(...) Mit der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts-und Sozialunion zum 1. Juli 1990 mussten auch neue rentenrechtliche Lösungen für Übersiedler aus der ehemaligen DDR gefunden werden, denn das Eingliederungsprinzip des Fremdrentengesetzes (FRG) widersprach der Vorstellung des künftigen Zusammenwachsens beider deutscher Staaten. Im Rahmen des Einigungsvertrages wurde bestimmt, dass die Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. (...)
(...) Ich habe für die Möglichkeit der Beschneidung in Deutschland gestimmt, weil der Gesetzentwurf die Beschneidung minderjähriger Jungen, wie bisher üblich, durch ausgebildete Beschneider und Ärzte erlaubt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Gesundheitspolitiker mit der Thematik des Schächtens nicht befasst bin. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an die Fachpolitiker meiner Fraktion zu wenden. (...)
