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Peter Ramsauer
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Frage von Heiko M. •

Frage an Peter Ramsauer von Heiko M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Dr. Ramsauer,

Sie kritisieren jüngst den "Flughafenchef" des Flughafens Berlin/Brandenburg Herrn Schwarz.
Unbestritten ist, das im Managment Fehler von erheblicher Tragweite auftraten.

Aber ist nicht, neben der Kritik an Herrn Schwarz, auch eine Kritik an der "Vorstandsetage", sprich Aufsichtsrat, ebenso wichtig?

Kann der Staat nicht auch Einfluß auf die Auswahl des Aufsichtsrates nehmen ?
Immerhin verfügen weder Herr Platzeck noch Herr Wowereit über die technischen Ausbildungen noch über ausgesprochen witschaftliche Kenntnisse.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Müller

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage.
Der Aufsichtsrat hat nicht die Funktion eines Vorstandes, er unterliegt vielmehr einem gesetzlichen Geschäftsführungsverbot. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der unternehmerischen Tätigkeit auf der Grundlage der Berichterstattung durch die Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat hat das Handeln und Unterlassen der Geschäftsführer kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und erforderlichenfalls einzuschreiten, wenn die Geschäftsführer bei der operativen Führung des Flughafenunternehmens den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden. Von den 15 Mitgliedern des Aufsichtsrates werden 10 von den Anteilseignern benannt (vom Bund zwei, von den Ländern Berlin und Brandenburg jeweils vier, die Arbeitnehmervertreter werden nach Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes bestellt).

Eine erste personelle Konsequenz für die Geschäftsführung hat der Aufsichtsrat bereits im Mai vergangenen Jahres durch den Widerruf der Bestellung des ehemaligen technischen Geschäftsführers beschlossen. Er hat des Weiteren die Geschäftsführung durch die Bestellung eines neuen technischen Geschäftsführers zum 01.08.2012 verstärkt. Ferner hat der Aufsichtsrat jüngst in seiner Sitzung am 16.01.2013 beschlossen, die Geschäftsführung neu zu ordnen. Der Sprecher der Geschäftsführung und kaufmännische Geschäftsführer wurde mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Geschäftsführung soll künftig mit einem neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung sowie einem Finanzgeschäftsführer vervollständigt werden. Diese Maßnahmen entsprechen den oben geschilderten Aufgaben des Aufsichtsrats.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer

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