(...) wir streben eine Koalition mit der SPD an, da wir davon überzeugt sind, unsere Inhalte in einer solchen Koalition umsetzen zu können. Die Linke ist nicht regierungsfähig, dies zeigt sich vor allem in ihren Positionen zu Außenpolitik und Europapolitik. (...)
(...) Mit Eventualitäten und Konjunktiven befassen wir uns nicht. (...)
(...) Der Wahlkampf beginnt ja erst gerade so richtig. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es am Ende für Rot-Grün reichen wird. (...)
(...) In einem möglichen Hilfspaket an den ESM würden einzuzahlende Kapitalbeträge berücksichtigt. Ein Verlust des Stimmrechts wäre also nur möglich, wenn ein Staat sich grundsätzlich weigert, seinen bereits parlamentarisch bestätigten Verpflichtungen aus dem ESM nachzukommen. Es ist doch nur selbstverständlich, dass die Verpflichtung zur Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrags nicht in dem Moment erlischt, in welchem eine Partei den Vertrag einseitig kündigt. (...)
(...) 37 Forschungseinrichtungen aus 18 europäischen Ländern arbeiteten zusammen, um die Beeinträchtigung durch psychoaktive Substanzen und deren Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit in allen Facetten zu untersuchen. DRUID schließt zahlreiche bis dato vorhandene Wissenslücken und bietet eine Grundlage für harmonisierte, EU-weite Vorschriften bezüglich Fahrten unter Alkohol , Drogen- und Medikamenteneinfluss. Darüber hinaus wird die entstandene Vernetzung der Partner aus den verschiedenen Ländern auch zukünftig eine erfolgreiche europaweite Zusammenarbeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ermöglichen. (...)
