Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabi G. • 15.01.2013
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 14.06.2013 (...) Sie hatten einige Bedenken zum Gesetzentwurf geäußert, die wir von der Union in diesem Ausmaß nicht teilen. Die intensiven Diskussionen im Hinblick auf den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ haben jedoch noch weiteren Erörterungsbedarf gezeigt. Daher hat sich die Koalition entschlossen, das Vorhaben derzeit noch nicht abzuschließen. (...)
Frage von Gabi G. • 15.01.2013
Antwort von Angelika Graf SPD • 18.01.2013 (...) Ich werde jedenfalls nicht zustimmen, so lange es sich um ein Gesetz zur Verschlechterung des Datenschutzes handelt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein. (...)
Frage von Gerhard R. • 15.01.2013
Antwort von Niema Movassat Die Linke • 17.01.2013 (...) Ich persönlich setze mich für ein Verbot jedweder Kriegswerbung an Schulen ein und fordere daher die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarungen. Die Bundeswehr darf kein Gesprächspartner sein - ganz besonders nicht an Schulen! (...)
Frage von Ekkehardt Fritz B. • 15.01.2013
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2013 Sehr geehrter Herr Beyer
Auf meiner Homepage habe ich alle Fragen dazu beantwortet:
Frage von Christian R. • 15.01.2013
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 15.01.2013 Frage von David S. • 15.01.2013
Antwort von Florian Bernschneider FDP • 23.01.2013 (...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich Ihrer pauschalen Bankenkritik nicht anschließen kann. In Deutschland gibt es mehr als 2000 Kreditinstitute, von denen etwa 300 privat geführte Geldhäuser sind. (...)