(...) Das Patriot-Mandat hat eine explizite Schutzwirkung für unseren NATO-Partner Türkei, der sich auch durch das Scud-Raketenpotential Syriens potentiell bedroht sieht. Syrien verfügt über mehrere Hundert Raketen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. CDU/CSU und FDP haben in der letzten Woche das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Dies ist bedauerlich, weil damit zahlreiche wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen - dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer - nicht in Kraft treten können. (...)
(...) es geht weniger um die Bezüge des ehemaligen Bundespräsidenten, sondern um das im Kern ungerechte Rentensystem. Wir brauchen die alte Formel, wonach wieder ein höheres Rentenniveau angestrebt wird. Außerdem müssen Kinderbetreuungszeiten, Ausbildungszeiten anders berücksichtigt werden. (...)
