Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 19.02.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Die von der schwarz-gelben Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Rettungspakete für Griechenland haben, ebenso wenig wie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Paketen, irgendeinen Bezug zur Sozialistischen Internationale und ihrem Präsidenten Giorgos Papandreou. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort 28.01.2013 von Christel Humme SPD

(...) Wir werden daher an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation der contergangeschädigter Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 19.02.2013 von Dorothee Bär CSU

(...) Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Berliner Koalitionsausschuss am 31. Januar darauf verständigt hat, zusätzlich 120 Millionen Euro für die Contergan-Opfern bereit zu stellen. Hierdurch sollen weitere Rentenleistungen generiert und die zusätzlich notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden. (...)

Portrait von Florian Bernschneider
Antwort 28.01.2013 von Florian Bernschneider FDP

(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentariern sehr nahe geht und der Wille, mit fraktionsübergreifenden Initiativen zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht nach meinem Dafürhalten bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)

Portrait von Nicole Bracht-Bendt
Antwort 08.05.2013 von Nicole Bracht-Bendt FDP

(...) In der Contergandebatte geht es uns Liberalen ausdrücklich nicht darum, uns damit zu profilieren, wie Sie sagen. Im Gegenteil. (...)