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Christel Humme
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Frage von Frank R. •

Frage an Christel Humme von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Humme,

mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?

Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?

Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?

Mit freundliche Grüßen
Frank Rawiel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rawiel,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Auch ich freue mich sehr über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen und die neue rot-grüne Mehrheit.

Ich hoffe sehr, dass dies der Auftakt für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf meiner Partei war, und dass ab September auch in Berlin eine rot-grüne Bundesregierung wieder für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wird.

Weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen ist unser aller Ziel. Dieses Thema ist zur partei- und fraktionspolitischen Profilierung allerdings gänzlich ungeeignet.

Wir haben uns in der letzten Legislatuperiode fraktionsübergreifend für eine Verdoppelung der Rente sowie Verbesserungen im Alltag contergangeschädigter Menschen stark gemacht.

Wie Sie wahrscheinlich bereits wissen, findet am 1. Februar eine Anhörung im Familienausschuss zu den Ergebnissen der Längsschnittstudie des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg über die Lebenssituation Contergangeschädigter statt. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/anhoerungen/Anhoerung_Contergan/index.html

Im Anschluss werden wir die Anhörung auswerten und Schlussfolgerungen für das parlamentarische Handeln ziehen.

Wir werden daher an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation der contergangeschädigter Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Christel Humme