Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD-Position zu Ihrer Frage finden Sie in unserem beigefügten Entschließungsantrag 17/7527.
Hieraus dürfte besonders folgender Passus für Sie wichtig sein:
(...) Ich kann ja verstehen, wenn Cannabis-Konsumenten sich gegenüber Alkohol-Konsumenten benachteiligt fühlen. Allerdings kann es als Drogenbeauftragte nicht meine Hauptaufgabe sein, Benachteiligungen zwischen Drogenkonsumenten abzubauen, schon gar nicht im Sinne einer bessere Verfügbarkeit von Drogen und besseren Möglichkeiten für den Drogenkonsum. Ich sehe meine Hauptaufgabe in der Vermeidung von Sucht, der Hilfe für Süchtige vom Drogenkonsum wegzukommen und eben vor allem im Jugendschutz. (...)
(...) Insgesamt existieren in Brandenburg derzeit 1,1 Millionen Hektar Forstfläche. In der Folge teile ich Ihre Meinung einer „Übernutzung der Wälder“ nicht, da nur geringe Flächen in Brandenburg für die Errichtung von Windkraftanlagen verwendet werden. Des Weiteren ist es Privatpersonen nicht möglich, in Brandenburg Flächen zu erwerben und nahezu willkürlich Windkraftanlagen zu errichten, da der Bau solcher Anlagen außerhalb der Eignungsgebiete nicht rechtmäßig ist. (...)
(...) Die Bundesrepublik konnte die Rechtsnachfolge erst mit ihrer Gründung, d.h. im Mai 1949 antreten. (...)
