Peter Danckert
SPD

Frage an Peter Danckert von Urytn Ruerfznaa bezüglich Umwelt

27. Januar 2013 - 10:16

Sehr geehrter Herr Dr. Danckert,
es fällt mir nicht leicht, mich auf ein einzelnes Thema zu begrenzen, da meine Frage alle Lebensbedürfnisse der Menschen und Tiere betrifft. Es ist der unkontrollierte Ausbau von Windkraftanlagen in Brandenburg - insbesondere die Errichtung von Windindustrieanlagen im Wald. Für viele in den Ballungsgebieten ist der Wald nur etwa zehntausend Klafter Holz. Ist er vielleicht auch eine grüne Menschenfreude? Im Wald geht es nicht nur um Wirtschaft sondern auch um Erholung und Lieferung von Sauerstoff und Speicherung von Co2. Wälder sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Gegenwärtig ist eine Übernutzung der Wälder geplant. Herzöge und Grafen aus ganz Deutschland haben billig die Wälder des Landes Brandenburg erworben, die nun unter die Räder kommen sollen weil es keine Ackerflächen mehr gibt. Der Bürgerwille ist hier nicht mehr gefragt, weil es angeblich nur noch um erneuerbare Energien geht, die hier keiner wegen des gegenwärtigen Überangebotes benötigt. Die Umweltministerin hat den Tagesbefehl herausgegeben, "Höher- schneller-weiter - haltet euch an die Abstände, sonst seid ihr des Todes". So kann man nicht mit der Natur umgehen und mit den Menschen erst recht nicht. Bundestagsabgeordnete, die mit uns in Kallinchen einen Dialog zu diesem Thema führten, äußerten: was in Brandenburg geschieht, ist von der Bundesregierung nicht so gewollt. Wie stehen Sie zum unkontrollierten Ausbau der Windenergie in Brandenburg, wo es hauptsächlich nach dem Willen der Investoren gehen soll und jahrzehntelang gewachsene Kulturlandschaften und Tourismusgebiete zerstört werden sollen? Der Bundestag will die tropischen Wälder am Amazonas schützen. Könnten Sie sich vorstellen, auch die Wälder Brandenburgs vor der Zerstörung durch die Windwahn zu schützen?

Frage von Urytn Ruerfznaa
Antwort von Peter Danckert
15. März 2013 - 07:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Ehresmann,

zunächst möchte ich mich für Ihre E-Mail vom 27.01.2013 bedanken. Sie kritisieren in dieser u.a. die unkontrollierte Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern, wobei der Wald als Erholungsgebiet/ Lebensraum für Menschen und Tiere sowie als CO2- Speicher eine immer geringere Berücksichtigung findet. Im Folgenden möchte ich auf Ihre Argumentation eingehen und Ihnen erläutern, warum ich Ihre Kritik in vielen Bereichen nicht teile. Die Regierung des Landes Brandenburg hat sich mit dem Energiekonzept 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt. Sie strebt an, bis 2030 10500 Megawatt (MW) mit Hilfe von Windkraftanlagen zu erzeugen, wofür sie schätzungsweise eine Landesfläche von 2 % benötigt. Die fünf regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg haben die Aufgabe einen möglichst großen Konsens bei der Bestimmung der Flächen zu erzielen. Dieser Prozess umfasst ein mehrstufiges Verfahren, indem sowohl die Interessen der Gemeinden, als auch der Öffentlichkeit berücksichtigt werden.

Während 1993 bei der Gründung der Planungsgemeinschaften noch viel Freifläche für die Errichtung der Windkraftanlagen zur Verfügung stand, wurde diese im Laufe der Jahre zunehmend geringer. Trotz steigender technologischer Effizienz sowie dem Vorrang des Repowerings vor der Errichtung neuer Anlagen geht man heutzutage davon aus, dass eine Erreichung des 10500 MW Ziels ohne die Nutzung von Waldflächen nicht zu erreichen ist. Im Durchschnitt ist pro Windkraftanlage eine Fläche von einem Dreiviertelhektar notwendig. Insgesamt existieren in Brandenburg derzeit 1,1 Millionen Hektar Forstfläche. In der Folge teile ich Ihre Meinung einer „Übernutzung der Wälder“ nicht, da nur geringe Flächen in Brandenburg für die Errichtung von Windkraftanlagen verwendet werden. Des Weiteren ist es Privatpersonen nicht möglich, in Brandenburg Flächen zu erwerben und nahezu willkürlich Windkraftanlagen zu errichten, da der Bau solcher Anlagen außerhalb der Eignungsgebiete nicht rechtmäßig ist.

Da die Raumplanung der Landesregierung und insbesondere dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft obliegt, würde ich Ihnen empfehlen, sich bei weiteren Fragen an eine der beiden genannten Institutionen zu wenden. Zudem haben Sie die Möglichkeit bei der Fortsetzung der Windeignungsgebiete auf die Bestimmung der Flächen Einfluss zu nehmen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Danckert