Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.01.2013

(...) Im sehr unwahrscheinlichen Fall einer Mehrheit für eine GG-Änderung würden wir uns für die komplette Abschaffung der Wehrpflicht (im Gegensatz zur derzeitigen Situation der Aussetzung) aussprechen. Das ginge unseres Erachtens weiter und wäre konsequenter als die Miteinbeziehung von Frauen in den Paragraphen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 05.02.2013

(...) In der Praxis scheiterten Länderneugliederungen stets daran, dass die durchgeführten Volksentscheide erfolglos blieben, da sich keine ausreichende Bevölkerungsmehrheit für eine Länderneugliederung fand. Keines der bisher vorgeschlagenen Modelle für eine Neugliederung des Bundesgebietes hat bislang praktische Akzeptanz gefunden. (...)

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