(...) ich kann sicher nur versuchen auf einige Ihrer Fragen zu antworten, da der Komplex der Förderung des Tourismus in den Regionen sehr umfangreich ist. (...)
(...) Die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag hat es sich in den Koalitionsvertrag geschrieben: Sie wird unverzüglich ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vorlegen. Spätestens zum Wintersemester 2014 werden die regulären Studiengebühren in Niedersachsen dann abgeschafft sein. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen. Das geltende Stufenmodell zu Offenlegung der Einkünfte wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem berechtigten öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten abzuwägen war. Bereits dieses Modell halte ich für grenzwertig und nicht im Sinne des freien Mandates. (...)
(...) Grundsätzlich steigen nach der Rentenanpassungsformel die Renten dann, wenn auch die Löhne und Gehälter ansteigen. Problematisch ist aber, dass sich das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern immer mehr verschiebt. (...)
