(...) Zum Schutz der kommunalen Wasserversorgung hat sich die CSU-Landesgruppe frühzeitig und vehement gegen den neuen Richtlinienvorschlag gewehrt. (...)
(...) Die Haltestellen müssen vorher von der Genehmigungsbehörde zugelassen werden. Weitergehende Vorschriften bestehen für den Fernbuslinienverkehr nicht. Ob ein Unternehmen Wartehallen und Überdachungen errichtet, liegt im jeweiligen eigenen wirtschaftlichen Interesse. (...)
Sehr geehrter Herr Sinzinger,
(...) Wie Sie wissen, hat das Parlament Zyperns das Verhandlungsergebnis mit der EU abgelehnt. Es war ein schwerer Fehler, dass Angela Merkel nicht daran gedacht hat, die Kleinsparer zu schützen. (...)
(...) Nicht zuletzt die beharrlichen Bemühungen der CSU-Landesgruppe bewirkten dieses Einlenken der Kommission. Weiterhin gilt jedoch, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden. (...)
(...) Ich kann Sie beruhigen. Das Bundesumweltministerium und Minister Peter Altmaier haben klargestellt: Auf absehbare Zeit wird es kein Fracking bei uns geben. (...)
