Antwort 11.03.2013 von Bärbel Bas SPD
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
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Antwort 20.03.2013 von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bauer,
leider konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich zu dieser Zeit in der Notaufnahme im Krankenhaus behandelt wurde. Eine ärztliches Attest liegt vor.
Antwort 12.03.2013 von Katja Mast SPD
(...) Sie können sich sicher sein: Der Zugang zu Wasser ist für miWasser Menschenrecht. Wie Sie dem Titel unseres Antrags jedoch entnehmen können, sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen. (...)
Antwort 20.03.2013 von Erik Schweickert FDP
(...) März 2013 bezüglich der Privatisierung des Wassermarkts. Ihre Sorgen bezüglich der Privatisierung von Trinkwasser teile ich grundsätzlich. Die FDP ist seit vielen Jahren gegen die Privatisierung des Trinkwassers und hat dies in den Beratungen zur EU-Konzessionsrichtlinie auch deutlich gemacht. (...)
Antwort 11.03.2013 von Gunther Krichbaum CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Antrag der Fraktion "Die Linke" bezieht sich auf ein laufendes EU-Rechtsetzungsverfahren. (...)
Antwort 19.04.2013 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Frau Reisenauer,