(...) Sie haben recht, ich habe den Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Er war - wie fast immer - zu radikal, denn er hätte jegliche Privatisierung der Wasserversorgung verboten. (...)
(...) Freiheit und Selbstbestimmung haben Voraussetzungen: Soziale Sicherheit und die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dafür brauchen wir ein solidarisches Sozialsystem und eine gute soziale Infrastruktur, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützt. Und wir stellen fest: Die Menschen in unserem Land leben länger. (...)
(...) Ich habe eine Erklärung nach § Erklärungu meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. und ZP 7. (...)
(...) nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)
(...) faszinierend, wie viele Steuern es in Deutschland geben soll. Da scheint es mir einigen Raum für Vereinfachungen zu geben. (...)
