(...) So haben wir beispielsweise ein entsprechendes Steuerkonzept entwickelt, in dem insbesondere eine Vermögensteuer und eine Millionärsteuer eine besondere Rolle spielen. Außerdem fordert die LINKE eine Vermögensabgabe. (...)
(...) Wir als SPD sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass wir eine gerechtere Lohn- und Steuerpolitik in Deutschland brauchen. Ich stehe zu der Forderung, dass Arbeit sich lohnen muss. (...)
(...) Sie weisen auf wichtige Themen hin und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in meiner politischen Arbeit regelmäßig mit Chancengleichheit für alle in unserer Gesellschaft auseinandersetze. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen waren mir bisher so nicht bekannt. (...)
(...) Das hätte beide Instrumente noch besser miteinander verbunden und die notwendige Entwicklung hin zu einer CO2 armen Wirtschaft weiter beschleunigt. Dass der Preis für Emissionszertifikate zusammengebrochen ist, liegt nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern daran, dass der Industrie mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt wurden, als sie tatsächlich benötigte. Nicht die Erneuerbaren Energien, sondern ungezügelter Lobbyismus der Industrie war der Grund für den rapiden Preisverfall der Emissionszertifikate in der ersten Handelsperiode. (...)
(...) Die Information, das GaT soll in das JAG umziehen, ist nicht korrekt. Es war auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. (...)
