Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von detlef g. • 13.03.2013
Frage an Jan van Aken von detlef g. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Jan van Aken
Antwort 14.03.2013 von Jan van Aken Die Linke

(...) es mag ja einige Kritik an Christoffers geben - aber ihn als Kriegsminister zu bezeichnen, geht ganz ohne Frage zu weit. Er hat sich eindeutig geäußert, dass er für den Stopp aller Waffenexporte ist und die Ansiedlung eines Rüstungskonzerns eben nicht begrüßt und dass das Land Brandenburg natürlich keine staatlichen Mittel zur Ansiedlung von Rüstungsfirmen bereitstellt. (...)

Frage von Gerhard S. • 13.03.2013
Frage an Dieter Wiefelspütz von Gerhard S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)

Frage von Thorsten H. • 13.03.2013
Frage an Manfred Behrens von Thorsten H. bezüglich Verbraucherschutz
Portrait von Manfred Behrens
Antwort 19.03.2013 von Manfred Behrens CDU

(...) ich danke Ihnen für Ihre schriftliche Anfrage. Die Kommunen können öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung selbst wahrnehmen. An dieser Stelle existiert keinen Zwang zur Privatisierung. (...)