Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 19.03.2013 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) Die Prozesskostenhilfe für Bedürftige dient der Vermeidung von Klassenjustiz. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der recht hat, recht bekommt, auch wenn er arm ist. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 10.05.2013 von Carola Reimann SPD

(...) Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen der Krankenversicherung, die nicht zu deren eigentlichem Auftrag gehören und von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Deshalb sollen nach Willen des Gesetzgebers diese Leistungen nicht allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. (...)