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Portrait von Siegmund Ehrmann
Antwort von Siegmund Ehrmann
SPD
• 20.03.2013

(...) Die Mehrheit (4) der anwesenden (7) Sachverständigen hat sich für eine strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Nach geltendem Recht sind Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmverkauf und -kauf bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 108e StGB strafbar. (...)

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