Antwort 27.01.2010 von Markus Grübel CDU
(...) Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind erforderlich und ich stehe voll und ganz dahinter. Einen Rückzieher kann und darf es nicht mehr geben. (...)
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Antwort 20.01.2010 von Erik Schweickert FDP
Sehr geehrter Herr Vollmer,
Antwort 08.01.2010 von Gunther Krichbaum CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zulassung des Buslinienverkehrs. Wie Sie richtig festgestellt haben, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, den Buslinienverkehr in Deutschland, den es bislang aufgrund der historischen Sondersituation nur im Verkehr mit Berlin gibt, bundesweit zuzulassen. Erfahrungen in anderen Ländern, beispielsweise in Schweden, zeigen, dass dies nicht zulasten des Bahnverkehrs gehen muss, sondern eher der Individualverkehr zurückgedrängt wird. (...)
Antwort 22.01.2010 von Sebastian Körber FDP
(...) Geplant ist künftig ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag von den Arbeitnehmern;. für Geringverdiener soll es einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. (...)
Antwort 18.01.2010 von Jörg van Essen FDP
Sehr geehrte Frau Lauer-Härtel!
Antwort 27.01.2010 von Ilse Aigner CSU
(...) Das Kindergeld wird bei Empfängern von Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt. Das bedeutet, dass der Erhöhungsbetrag des Kindergeldes auf die laufenden Leistungen anzurechnen ist. (...)