(...) Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt. (...)
(...) Ich möchte diesen angeblichen „Linkstrend“ oder auch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU an einem Beispiel aus dem Bereich der Familienpolitik entzaubern; der Erhöhungen des Kindergeldes von 154€ auf 184€. (...) Meiner Ansicht nach werden wir erst dann sehen, wie unsozial die CDU eigentlich ist und dass der angebliche „Linkstrend“ der CDU nichts anderes war als ein wahltaktisches Manöver. (...)
(...) In der Tat ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine zentrale Angelegenheit zur Umsetzung einer Generationengerechtigkeit. Dies ist schon unter in der alten Bundesregierung eine zentrale CDU-Position gewesen, die unverändert Gültigkeit für uns hat. (...)
(...) Aufgrund meiner Recherchen innerhalb des Bundestages und des Wirtschaftsministeriums bin ich an das Bundesausfuhramt verwiesen worden. Dort werden Sie kompetent beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Sasse,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen MdB, möchte die Rente mit 67 fair gestalten, soll heißen, dass der Übergang vom heutigen Rentenalter hin zur Rente mit 67 sinnvoll und für die Arbeitnehmer praktikabel gestaltet werden soll. (...)