(...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)
(...) Ich sehe es als meine selbstverständliche Aufgabe an, meine Arbeit als Hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegenüber den Vertretungen der Studierenden transparent zu machen. (...)
(...) Grundsätzlich verstehe ich den Unmut, den viele Bürger verspüren, wenn es um die Stabilisierung Griechenlands geht. Es ist in der Tat ein Unding, dass sich ein Land über unzutreffende Haushaltskennzahlen den Beitritt zum Euro-Raum erschleicht und dann durch die fortgesetzte Meldung falscher Daten ein rechtzeitiges Inkrafttreten des bestehenden Sanktionsmechanismus faktisch verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Iser,
(...) Ein unüberlegter Rückzug hätte noch mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung zur Folge und viel höhere Instabilität für die gesamte Region. Es gibt in Afghanistan kein schwarz oder weiß, kein ja oder nein. Verantwortung wird erst dann spürbar, wenn sie belastet. (...)
(...) Zur Wahl in NRW: Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU fortsetzen. Alles andere würde das Land in ein rot-rot-grünes Regierungschaos stürzen. (...)