(...) Die Kürzung der Städtebauförderung durch Schwarz-Gelb ist ein verheerendes Signal für die Entwicklung Berlins . Die verschiedenen Programme zur Förderung des Städtebaus stellen das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung dar und sind ein wichtiger Bestandteil der Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Koalitionsfraktionen haben die Städtebauförderung jetzt um 155 Millionen Euro gekürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schuberth,
(...) Jegliche Form von Korruption zu verurteilen, wird sie doch zunehmend in der Gesellschaft als zulässig angesehen, als ein Weg um ein Ziel zu erreichen. Hier muss die Politik ansetzen und deutlich machen, dass Korruption in keinerlei Weise akzeptabel ist. (...)
(...) Die Fundamentaldaten für Deutschland sind also weitaus besser als die politische Stimmung vermuten lässt: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die in der Krise weitestgehend stabilen Brutto-Reallöhne wachsen langsam und das Nettoeinkommen ist deutlich gestiegen. (...) Ich finde, angesichts dessen ist es durchaus gerechtfertigt zu sagen, dass die Menschen in Deutschland von der wirtschaftlichen Erholung profitieren. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis wird Elterngeld wie bisher ausgezahlt, allerdings gilt es zukünftig in voller Höhe als anzurechnendes Einkommen. Eine Ausnahme gilt für ElterngeldbezieherInnen, die vor der Geburt erwerbstätig waren. (...)
