(...) Soweit ich informiert bin, hat Schweden ein Auslieferungsgesuch gestellt, da Herr Assange in Schweden wegen des Verdachts auf sexuelle Nötigung und Vergewaltigung angeklagt ist. Dieser Vorwurf hat erst einmal nichts mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu tun und ich finde, dass ihm nachgegangen werden muss. (...)
(...) Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht ist eine wichtige Brücke zurück zur Rechtstreue. Wichtig ist aber, dass sie nicht zu einer materiellen Besserstellung gegenüber ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern führt. (...)
(...) ja der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben. Das heißt aber natürlich nicht, dass die SPD jede Position dieser Organisation teilen würde. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
(...) Begriffe wie die der "christlich-jüdischen" und der "orientalisch-islamischen" Kultur können sicher kulturhermeneutisch sehr differenziert betrachtet werden, sie bergen allerdings auch stets die Gefahr exklusiv gebraucht zu werden. Hier bin ich der Meinung, dass unsere Verfassung zwar auf einem christlich-jüdischen Wertekonsens aufbaut, dass dies aber keineswegs bedeutet andere Kulturen auszuschließen, im Gegenteil. Der deutsche Staat ist sich der positiven Prägekraft der Religionen bewusst und steht ihnen deshalb neutral, aber wohlwollend gegenüber. (...)
(...) Die Fraktion hatte zu diesem Thema noch vor Weihnachten eine Anhörung von Experten durchgeführt, an der auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz teilgenommen hatte. Einen Beschluß hat die Fraktion dazu bisher nicht gefaßt, aber ich hatte nicht den Eindruck, daß ich mit meiner Auffassung isoliert bin. (...)
