Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 26.11.2013 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) 8 Umsatzsteuergesetz vor, dass in einem Fall wie bei Ihnen der gemeinnützige Betrieb umsatzsteuerlich nicht begünstigt wird. Demnach darf bei gemeinnützigen Zweckbetrieben nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewandt werden, "wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden...". Allerdings gibt es hierfür bestimmte Ausnahmen. (...)
Antwort 19.09.2013 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Schuster,
Antwort ausstehend von Otto Fricke FDP
Antwort ausstehend von Martin Lindner FDP
Antwort 17.09.2013 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrte Frau Schuster,
ich empfehle Ihnen, sich mit diesem konkreten Anliegen an meine Kollegin Doris Barnett zu wenden, die Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann