(...) Die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes in der Eurozone halte ich für notwendig. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll an die Stelle des befristeten Euro-Rettungsschirmes treten. (...)
(...) Uns allen ist bewusst, dass die Gefahr einer steigenden Altersarmut besteht. Die Alterssicherung steht in dieser Legislaturperiode im Zeichen der Familienpolitik, wodurch auch Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigt werden. (...)
(...) Unser Ziel ist eine demokratische und soziale Wohlstandsunion. Europaweite Mindestlöhne, beispielsweise ausgerichtet an der Höhe nationaler Durchschnittseinkommen, sowie eine Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage mit einem Mindestsatz zur Vermeidung von Steuerdumping gehören dazu. (...)
(...) Der Rekommunalisierung von Dienstleistungen stehe ich skeptisch gegenüber, da die öffentlichen Strukturen auf eine Verwaltung, nicht aber auf ein freies Unternehmertum ausgerichtet sind. Außerdem besteht hier prinzipiell die Gefahr eines unfairen Wettbewerbs, wenn steuerlich begünstigte, öffentliche Unternehmen um Aufträge mit privaten konkurrieren. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich teile die Meinung unserer Justizministerin in Bayern, Dr. Beate Merk, die schon seit längerer Zeit zu diesem Thema Ihre Fragen beantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Sehr geehrte Frau Jeß-Knecht,