(...) Dann haben Sie noch nach den Kosten gefragt: die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kostet monatlich ca. 180.000 EUR, die Erhöhung des Hartz-IV Regelsatzes dagegen mehr als das 100-fache: 18,5 Millionen (bei 3,7 Mio Empfängern). (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden. (...)
(...) Nach den ungewöhnlichen Belastungen der Finanzkrise waren in den vergangenen Jahren einige außergewöhnliche Maßnahmen nötig, um eine massive Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Deutschland zu verhindern. Diese Aufgabe hat die Bundesregierung nun erfolgreich bewältigt und sich seitdem ganz eindeutig einem striktem Sparkurs verschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)
