(...) Die FDP hat eine klare Linie. Wir stehen im Bund wie in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat bisher nicht so entschlossen gehandelt wie erwartet. (...)
(...) Diese schwierigen Entscheidungsprozesse sind daher aus gutem Grund bei dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat angesiedelt, da er realpolitische Gegebenheiten gegeneinander abwägen muss, die in der Öffentlichkeit nicht selten unpopulär sind. Besonders kompliziert wird es, wenn vertrauliche Informationen aus laufenden Verhandlungen von der Opposition mit der gewohnten Scheinheiligkeit aufgegriffen und in der öffentlichen Wahrnehmung politisch ausgeschlachtet werden – ein meines Erachtens bedenklicher Vorgang, der zudem die Tatsache übergeht, dass auch unter Rot-Grün Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft wurden, und zwar auf Basis der gleichen Richtlinien und auf Empfehlung des gleichen Gremiums wie im aktuellen Fall. Für mich ein weiterer Beleg rot-grüner Doppelmoral. (...)
(...) Für den derzeit oft angeführten Begriff der „Massentierhaltung“ gibt es keine schlüssige Definition. Das Tierwohl ist nicht von der Bestandsgröße abhängig, sondern von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden. (...)
(...) In Artikel 20a des Grundgesetzes wird auf den besonderen Schutz von Tieren hingewiesen. Dieser Schutz besitzt für uns im Sinne eines ethischen Umgangs mit Tieren und der Natur einen hohen Stellenwert. (...)
Sehr geehrte Frau Gollwitzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik hat das rein gar nichts mehr zu tun. 200 Kampfpanzer an ein Land zu liefern, das geholfen hat, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Demokratie und Gleichberechtigung im eigenen Land unterdrückt, zeigt, dass Schwarz-Gelb Industrie-Interessen vor die Menschenrechte stellt. (...)
