(...) Die Frage, warum man das Schulbiologiezentrum schließen will, hätte ich auch gerne beantwortet. Denn anders als Sie vermuten, ist die SPD dabei nicht beteiligt: Auf Kreisebene besteht eine Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern und diese hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Schulbiologiezentrum geschlossen werden soll. Meine Partei, die SPD, ist dazu völlig anderer Meinung. (...)
(...) wie Sie meiner Antwort an Frau Baum vom 12. August entnehmen können vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber sämtlichen europäischen Institutionen. (...)
(...) Solidarität ist aber auch keine Einbahnstraße. Und wer Hilfe in Anspruch nimmt, sei es als Rettungsschirm oder Eurobonds, der muss Auflagen erfüllen. Weniger Verschuldung, Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Firmen und Vermögen, das müssten nun die deutschen Forderungen sein, klar festgelegt und mit automatischen Strafen bei Nichterfüllung. (...)
(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Ihre Einwände hinsichtlich "Rückwirkungsverbotes" kann ich nachvollziehen. Jedoch darf man dabei nicht vergessen, dass die rückwirkende Einführung von Gesetzen gerade im Steuer- und Strafrecht verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt die falsche Strategie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. (...) Das anvisierte Steueramnestieabkommen ist das glatte Gegenteil von Steuergerechtigkeit. (...)
