Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Frank M. • 17.06.2013
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.06.2013 (...) Was den Abend in Istanbul mit der Tränengasattacke angeht: Die Polizei hat an diesem Abend nicht den besetzten Gezi-Park geräumt, sondern die im Park anwesenden Menschen ohne Vorwarnung mit Tränengas attackiert. Es ging in dieser Situation nicht um eine illegale Demo, sondern um eine Machtdemonstration der Sicherheitskräfte. (...)
Frage von Axel B. • 17.06.2013
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 20.06.2013 (...) Dass wir unter in den Regierungsjahren von Gerhard Schröder die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und insbesondere des Niedriglohnsektors zu weit getrieben, ist innerhalb der SPD überhaupt nicht mehr umstritten, das sagt selbst Altbundeskanzler Schröder. Es würde an dieser Stelle wirklich zu weit führen oder besser zu lang werden, alle Gründe und Ursachen auszuführen, aber auf zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang doch hinweisen: das wichtigste Ziel der Arbeitsmarktreformen war es, die extrem hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen wieder an reguläre Arbeit heranzuführen. (...)
Frage von Jeronimo S. • 17.06.2013
Antwort ausstehend von Mechthild Dyckmans FDP Frage von Jonas M. • 17.06.2013
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Johannes R. • 17.06.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 26.06.2013 (...) Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtige überwacht. (...) Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist aber völlig unangemessen. (...)
Frage von Edgar H. • 17.06.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU