(...) vielen Dank für Ihre Mail. Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms gestimmt habe und wie ich die weiteren Entwicklungen einschätze. (...)
Sehr geehrter Herr Leicht,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
Liebe Gisela Walk,
ja, Gregor Gysi hat mich gebeten, die Beantwortung zu übernehmen, nur ist das Prozedere hier bei abgeordnetenwatch.de ein anderes, als zwischen den Abgeordnetenbüros in Berlin.
(...) Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. (...)
(...) Oktober 2011 beschlossen worden. Damit wird eine Anpassung der Leistungen in der Sozialhilfe an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter vollzogen. In der Regel werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes erhöht, d.h. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt ein für eine Stabilitätsunion statt eines Schuldenklubs. (...)