(...) ich bitte um Verständnis, dass ich aus Gründen der Privatsphäre an dieser Stelle keine Aussagen über die von mir geleisteten Spenden treffen. (...)
(...) Die Art und Weise, wie die Bundesregierung damit umgeht, ist eine einzige Katastrophe. Der schlagende Beweis dafür war der Satz des Bundesinnenministers, Kritik an der Ausspähung sei eine neue Form von Anti-Amerikanismus. Das - anstatt zu erkennen, dass die Bürger wirklich besorgt sind angesichts lückenloser und flächendeckender Abschöpfung auch privater Internetkommunikation. (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) 2002 betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro. Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe des Fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen. (...)
(...) um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Ihrer Verschwörungstheorie fehlt jede Substanz. Schauen Sie doch mal, was ich Herrn Weigelt hier auf Abgeordnetenwatch auf seine sehr ähnlich lautende Frage vom 26. (...)
Sehr geehrter Herr Griesenbrock,
ich empfehle Ihnen, sich mit Ihren zahlreichen Fragen zur Verkehrspolitik an meinen Kollegen Florian Pronold zu wenden, der für dieses Thema in Peer Steinbrücks Team zuständig ist.
