(...) uns geht es nicht darum, Sportschützen in der Ausübung ihres Hobbys zu behindern oder "Waffenarsenale" zu schaffen, sondern den Missbrauch von Schusswaffen in Privatbesitz zu verhindern. Näheres zur Begründung unseres Antrags entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache 17/2130. (...)
(...) Vor der Verabschiedung des Gesetzes über die Luftverkehrsteuer hat die SPD darauf hingewiesen, dass eine derartige Regelung nicht als "Insellösung" nur für Deutschland gestaltet werden sollte. Hierbei haben wir auf Erfahrungen aus anderen Ländern nach Einführung einer derartigen Steuer verwiesen. (...)
(...) Da bei der Planung der Ortsumgehung die Planungshoheit wie bei allen Bundesfernstraßen allein beim zuständigen Land liegt, folgt erst nach Abschluss der Planungsaktivitäten eine Abstimmung der Entwurfsunterlagen mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium, bevor dann die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens in Schleswig-Holstein möglich ist. Die Frage der Finanzierung der Ortsumgehung Geesthacht stellt sich für den Bund derzeit nicht, da über weitere Schritte, wie die Einstellung in den Straßenbauplan als Anlage zum Bundeshaushalt, erst entschieden wird, wenn Baurecht für die Maßnahme vorliegt. (...)
(...) Die Ortsumgehung Geesthacht ist auf einem guten Weg. Die „endlose Geschichte“ verdeutlicht aber auch, dass Chancen konsequent genutzt werden müssen, weil sie sich nicht beliebig oft bieten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Erfahrung ist, dass Unternehmen häufig die Lohnnebenkosten aLohnnebenkosten als Grundstrong>keine weiteren Mitarbeiter zu beschäftigen. Es wäre also denkbar, beschäftigungsintensive Bereiche, bei den Lohnnebenkosten zu entlasten. (...)
(...) es gibt ja immer wieder Streit über Diäten und Pensionen. Die SPD ist für die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Abgeordneteneinkünfte. (...)