(...) Ohne Zweifel profitieren wir alle von den digitalen Entwicklungen und dem großen Nutzen des Internets. Doch damit unsere bürgerliche Werteordnung auch im digitalen Zeitalter weiterhin gilt und Fortbestand hat, müssen alle gemeinsam – Kulturschaffende, Politiker und allen voran die Bürgerinnen und Bürger – wachsam sein und diese Werte, die wir in der realen Welt selbstverständlich vertreten, auch im Netz verteidigen und für sie einstehen. (...)
(...) Sie erkundigen sich nach Belegen für Aktivitäten innerhalb der LINKS-Partei, die eine intensivierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen, dass in der LINKEN aktiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert wird. Die umfangreichen und konkreten Details dazu entnehmen Sie bitte dem Verfassungsschutzbericht: (...)
(...) Im Gegensatz zum angelsächsischen Kulturraum ist im kontinentaleuropäischen Raum das Urheberrecht ein Persönlichkeitsrecht. Das bedeutet, dass die Schöpfung eines Urhebers Teil seiner eigenen Persönlichkeit ist und bleibt. (...)
(...) Sie fragen, warum der Spitzensteuersatzes nicht angehoben wird. Wir waren und sind mit guten Gründen gegen die Erhöhung der Einkommensteuersätze. Das trifft insbesondere auf Forderungen nach einer isolierten Anhebung des Spitzensteuersatzes zu. (...)
Sehr geehrter Herr Tresnak,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Winkelmann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Dort finden Sie auch Studien zu ACTA und weiteres Hintergrundmaterial zum Ratifizierungsprozess. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort helfen zu können. (...)