Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn Kritik an der problematischen Politik der israelischen Regierung gegenüber dem Autonomiestreben der Palästinenser ist natürlich grundsätzlich völlig legitim. Es gibt jedoch Formen der Israelkritik, die dem Nahostkonflikt unter allen Übeln der Welt eine unverhältnismäßige Sonderrolle zuweisen und in einseitiger Weise in Israel eine ‚imperialistische‘ Weltverschwörung am Werk sehen. (...)

(...) Eine die des Öfteren aufgestellte Behauptung, ACTA würde Internet-Provider dazu verpflichten Online-Inhalte zu überwachen, findet im Vertragstext keine Grundlage. (...)

(...) Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ wurde immer wieder berichtet, dass soziale Netzwerke, Blogs und Microbloggingdienste, die auf nicht unerhebliche Weise zur Organisation und Vernetzung der demokratischen Protestbewegung in den arabischen Ländern beigetragen haben, von staatlicher Seite überwacht und mit dem Ziel manipuliert wurden, Oppositionelle zu verfolgen und demokratischen Protest zu unterbinden. Hierbei spielten und spielen insbesondere auch Überwachungstechniken eine Rolle, die auf der Infrastrukturebene direkt Inhalte von Datenströmen durchsuchen, filtern und manipulieren können. (...)

(...) 14 GG. Das Grundrecht auf Eigentum ist ein Freiheitsgrundrecht, das dessen Träger vor nicht gerechtfertigten Eingriffen durch den Staat oder Dritte schützen soll. Der Staat hat hier auch eine Schutzpflicht gegenüber dem Grundrechtsträger, solche Eingriffe wirksam und nachhaltig abzuwehren und zu unterbinden. (...)