(...) Wie bereits versichert, sehe ich keinen Zusammenhang zwischen Strafverfolgung und Konsumverhalten. Die von Ihnen gestellten Fragen werden in meine Tätigkeiten zum Thema Drogenpolitik einfließen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Wie ich bereits sagte, bin ich sehr für eine Reform der Drogenpolitik, die die Konsumentinnen und Konsumenten, gleich ob abhängig oder nicht, nicht länger kriminalisiert und mehr Raum für schadensmindernde bzw. akzeptierende Ansätze schafft. (...)
(...) Mit der Abgeltungssteuer wurde die Diskriminierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuer gegenüber unternehmerischen Gewinnen deutlich gemindert. Auch insoweit profitieren viele Sparer von einer Entlastung, mindestens aber von einer Vereinfachung und der Gleichbehandlung aller Erträge. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Email. In Ihrer Studie stellen Sie die These auf, dass der Anstieg der Drogentoten bei OpiatkonsumentInnen zwischen 1985 bis 1991 auf verstärkten Verfolgungsdruck seitens der Polizei zurückzuführen ist und nicht auf einen Anstieg der KonsumentInnenzahlen. Auch ich halte die Illegalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten für eine wesentliche Ursache der hohen Zahl von Drogentoten. (...)
(...) Eine Legalisierung harter Drogen könnte daher zu mehr Drogentoten führen, weil die Verfügbarkeit erweitert würde. Es geht mir - wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben - vor allem um Bagatellgrenzen zum Beispiel bei Cannabis und Schadensbegrenzung für Schwerstabhängige. (...)
(...) Zudem wollen wir die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Daher schlagen wir eine Garantierente vor, die ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung einführt. Ziel dabei ist, dass Personen, die 30 Jahre lang versichert waren (das umfasst sowohl Beitragszeiten als auch andere Zeiten wie für Ausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit etc.), mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten. (...)