Frage an Tom Koenigs von Helmut S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Koenigs,
ich wende mich erneut an Sie als Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.
Leider haben Sie bisher nicht auf meine allgemeine Anfrage vom 31.10.2011 geantwortet. Deshalb möchte ich nun einige konkrete Fragen stellen:
(1) Hat eine Forcierung der Strafverfolgung der Drogenkonsumenteninnen und -konsumenten seit 1985 zu Tausenden zusätzlichen Drogentodesfällen geführt (siehe meine Ihnen bereits vorliegende Studie „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Minimalfassung und Abschnitt 6)?
(2) Macht das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Berichterstattung zu Drogentodesfällen Angaben zu folgender Kategorie: „Zum Todeszeitpunkt als Erstauffälliger Konsument harter Drogen (EKhD) in einem Informationssystem der Polizei (INPOL) erfasst“?
(3) Ist ein solcher Eintrag im INPOL befristet?
(4) Ist es falsch, wenn das BKA Angaben zu der genannten Kategorie so darstellt, als sei damit die „Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten“ gemeint?
(5) Führt die Verwendung der genannten Kategorie dazu, dass mehr als die Hälfte der verstorbenen Drogenkonsumenten, die der Polizei bekannt gewesen sind, als scheinbar „polizeiunbekannt“ eingeordnet wird (siehe: „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Kurzfassung)?
(6) Bestätigen Daten aus Bayern, dass entgegen anderslautender Darstellung des BKA fast nur „polizeibekannte“ Konsumenten sterben (siehe: „Falsche Angaben zu Drogentodesfällen“, Abschnitt 4.6)?
Für den Fall einer positiven Beantwortung der letzten Frage eine allerletzte Frage:
(7) Könnte man es verantworten, eine Drogenpolitik zu verfolgen auf der Basis falscher Angaben zur „Polizeiauffälligkeit der verstorbenen Drogenkonsumenten“?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Scheimann
Sehr geehrter Herr Scheimann,
herzlichen Dank für Ihre Email. In Ihrer Studie stellen Sie die These auf, dass der Anstieg der Drogentoten bei OpiatkonsumentInnen zwischen 1985 bis 1991 auf verstärkten Verfolgungsdruck seitens der Polizei zurückzuführen ist und nicht auf einen Anstieg der KonsumentInnenzahlen. Auch ich halte die Illegalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten für eine wesentliche Ursache der hohen Zahl von Drogentoten. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, ob Sie mit Ihren konkreten Thesen Recht haben. Insbesondere fehlen in Ihrer Studie Angaben zu der Frage, auf welche konkrete direkte Weise, Strafverfolgungspraxis und Drogentote zusammenhängen. Direkte Einwirkungen schließen Sie aus. Welcher andere Zusammenhang greifen könnte, erschließt sich aus der Studie nicht. Hier wäre ich an weiterführenden Informationen interessiert auf deren Grundlage ich gerne Fragen an die Bundesregierung richten kann. Darüber hinaus werde ich Ihre These bei Experten aus der Drogenhilfe überprüfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Tom Koenigs
Weitere Fragen an Tom Koenigs
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Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Mail. Könnten Sie uns bitte direkt kontaktieren und uns Ihre Mailadresse mitteilen: tom.koenigs@bundestag.de.
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