(...) Natürlich müssen Gesetze und Verordnungen zu Lebensmitteln immer auf dem aktuellen Stand sein - also auch in Zukunft kontinuierlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter entwickelt werden. Ich vertraue hier – offenbar im Gegensatz zu Ihnen – grundsätzlich der Arbeit des zuständigen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). (...)
Sehr geehrter Herr Affeldt,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
(...) Das Berufsethos der Ärztinnen und Ärzte schreibt die „geschlechtliche Neutralität“ vor. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochene Musterungspraxis der letzten Jahre. Der Blickwinkel des begutachtenden Arztes bzw. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Scheimann,