Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Rinkmann,

ich bin nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Entschluss gekommen, mich an der Plattform "Abgeordnetenwatch" nicht zu beteiligen.

(...) Mit dem Grundgesetz haben wir Deutsche die Freiheit und Sicherheit unser Leben frei zu gestalten, daher sehe ich die von Ihnen vorgebrachte Unfreiheit in keinem Augenblick. Sind die Engländer den total unfrei, weil das Land keine Verfassung besitzt?. (...)

(...) Nach dem üblichen Verfahren sind die Beratungen der Bundesregierung zu ACTA damit abgeschlossen. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine Änderung dieses Beschlusses rechtfertigen. (...)

(...) Unabhängig von dem konkret vorliegenden Fall wünsche ich mir eine konstruktive politische Debatte über die grundsätzliche und finanzielle Ausgestaltung des Ehrensoldes. Dies kann aber nur vor Antritt eines/einer Bundespräsident/in beschlossen werden. (...)