(...) Die Fraktionen, das Präsidium und auch die Landesregierung, die bei Plenarsitzungen zu Gast ist, haben einen festen Platz im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen sitzen vom Präsidium aus gesehen von rechts nach links folgendermaßen: Auf die FDP folgt die CDU, dann die Grünen und die SPD sowie die Linken. (...)
(...) Die Verschlepperei der Insolvenz ist allein darin begründet, dass die Investment-Banken und die politische Klasse, insbesondere die in Deutschland, sich ihr Scheitern nicht eingestehen wollen. (...)
(...) am 27. Februar habe ich im Deutschen Bundestag gegen den Beschluss nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik gestimmt. (...)
(...) Um mein Missfallen am Griechenland II – Paket kundzutun habe ich mich vor der Abstimmung an einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude gegen die Sparzwangpolitik der Bundesregierung beteiligt: http://nicole-gohlke.de/index.php/bundestag/reden/320-mein-qneinq-zum-esm-rettungsschirm (...)
(...) Der Bundesregierung wird oft vorgeworfen, sie habe bei der Eurorettung keinen Plan und keine klare Linie. Das ist eindeutig falsch. (...)