Antwort ausstehend von Bijan Djir-Sarai FDP
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Antwort 02.03.2012 von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. (...)
Antwort 02.03.2012 von Katharina Landgraf CDU
Sehr geehrter Herr Heinicker,
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 02.03.2012 von Reinhard Grindel CDU
(...) das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren steht jetzt erst in den Anfängen und wird, auch aufgrund der genauen Abwägung der Positionen und Anhörung der Experten, seine Zeit in Anspruch nehmen. Ob es bis Ende März eine Entscheidung im Bundestag geben wird, ist daher nicht abzusehen. (...)
Antwort ausstehend von Ansgar Heveling CDU