(...) Zum Thema sog. Ehrensold habe ich öffentlich Position bezogen und Debatten angestoßen, die ja jetzt auch aufgegriffen werden: Zitat dapd Berlin "Die SPD will den Ehrensold für ausgeschiedene Bundespräsidenten abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, «die zur Demokratie des 21. Jahrhunderts passt». (...)
(...) Der Grund für den Rücktritt war die Tatsache, dass Christian (...) Christian Wulff war ein würdiger Repräsentant (...)
(...) Auch meine Fraktion verfolgt dieses Ziel aktuell nicht aktiv weiter. Das Risiko, dass eine konservative Regierung dem Atomausstieg nach Fukushima erneut aufweichen könnte, schätzen wir als gering ein. Daher konzentrieren wir uns zur Zeit auf die schnelle Umsetzung einer umfassenden Energiewende. (...)
(...) ich verstehe, dass die Menschen diese Frage angesichts der permanenten Thematisierung in den Medien beschäftigt. Allerdings finde ich es gut, dass zu Ehren von Christian Wulff ein Großer Zapfenstreich stattfindet. Mit dem Zapfenstreich halten wir an einer sympathischen Tradition fest und drücken unseren Respekt vor dem höchsten Amt im Staate aus. (...)
(...) 146 GG n. F. keinen legalen Weg für einen Akt der Verfassungsgebung eröffnet; diese Vorschrift hat inzwischen allenfalls noch deklaratorische Bedeutung, indem sie auf die faktische Möglichkeit einer Verfassungsgebung außerhalb des Legalitätskontextes des GG verweist. (...)