Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Bleser
Antwort 22.03.2012 von Peter Bleser CDU

(...) An die Hilfsleistungen für die durch den ESM für in Gefahr geratene Euro-Staaten sind klare Auflagen und Bedingungen geknüpft. Darüber hinaus haben sich die Euro-Staaten auf Stabilitätskriterien geeinigt, analog der in unserer Verfassung verankerten Schuldenbremse. (...)

Manuel Höferlin
Antwort 27.04.2012 von Manuel Höferlin FDP

(...) Ein Unterschied besteht zwischen Personalausweis und Reisepass im so genannten elektronischen Identitätsnachweis (eID). Hier können Personalausweisinhaber jederzeit dem Amt mitteilen, dass sie nicht mit Hilfe ihres Personalausweises in öffentlichen Netzen identifiziert werden können. (...)