Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 23.03.2012 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) Die Frage der Beerdigungskosten ergibt sich aus dem Erbrecht. Der § 1968 BGB regelt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen hat. (...)

Frage von Barbara U. • 22.03.2012
Frage an Sonja Steffen von Barbara U. bezüglich Recht
Portrait von Sonja Steffen
Antwort 02.04.2012 von Sonja Steffen SPD

(...) Zum anderen wünschen Sie eine gesetzliche Regelung, nach welcher der Täter eines Tötungsdeliktes gegenüber den die Beerdigungskosten tragenden Eltern schadensersatzpflichtig ist. Wie oben geschildert, müssen zwar zunächst die Erben bzw. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 02.05.2012 von Hermann Gröhe CDU

(...) Daher war es richtig und ein wichtiger Erfolg der deutschen Politik, mit einer erheblichen, freiwilligen Gläubigerbeteiligung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Zum anderen besteht unsere Politik Griechenland gegenüber keineswegs nur aus der Verabredung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Beschränkte man sich lediglich auf Einsparungen, wären in der Tat Ihre Befürchtungen zutreffend. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 20.09.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) da treffen sie genau die Punkte, die wir auch kritisieren. Unter anderem deswegen haben wir dem Kompromiss zur Neuberechnung der Regelsätze nicht zustimmen können. (...)

Portrait von Matthias Lietz
Antwort 25.04.2012 von Matthias Lietz CDU

(...) Hinsichtlich der spezifischen Praxis der Rückerstattung einbehaltener Energiekosten zur Bereitung von Brauchwarmwasser, möchte ich Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Herrn Matthias Crone - zu wenden. Als Mitglied des Bundestages habe ich in die individuelle Form der Umsetzung von Richtlinien in den Jobcentern keinen Einblick. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 05.04.2012 von Christian Lindner FDP

(...) Phase der Familiengründung unterstützt werden. Hingegen halte ich die Abschaffung der Studiengebühren für falsch, denn ihre Abschaffung hat nur Verlierer produziert. An den Hochschulen ist die Bildungsqualität massiv zurückgegangen. (...)