(...) Aber ein militärischer Einsatz muss für uns immer eingebettet sein in einen politischen und wirtschaftlichen Gesamtansatz. Die Ausübung von militärischer Gewalt darf immer nur das letzte Mittel sein. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Linkspartei zur Ablösung der Staatsleistungen nimmt sich des Verfassungsauftrages aus Art. 138 Abs. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage hier auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Cannabis-Konsum. (...) Ich hatte in meiner Antwort auf die Studie „Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010“ verwiesen, die hinsichtlich der Lebenszeitprävalenz seit 2004 signifikant sinkende Zahlen vorweisen kann. Ich sehe hier erste Fortschritte einer erfolgreichen Präventions- und Suchtberatung, die jedoch angesichts der hohen Zahlen von regelmäßigen und jungen Cannabis-Konsumenten noch deutlich mehr ausgeweitet werden muss. (...) Cannabis ist nicht ungefährlich und ich halte eine unzulässige Verharmlosung für falsch: „Der Konsum von Cannabis und insbesondere der regelmäßige Cannabiskonsum können zu negativen gesundheitlichen und psychosozialen Folgen führen.“ (Quelle: http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/?sub=63 ) (...) Im Bereich von Cannabis wollen wir eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. (...) Die Diskussion über eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ist in vollem Gange. (...)
(...) Wer Geld verleiht, geht immer das Risiko ein, dass er einen Teil davon oder im schlimmsten Fall Alles verlieren kann. Mit Hilfe von Zinszahlungen können Verluste von ausgefallenen Krediten ausgeglichen werden. Das dieses System weit davon entfernt ist perfekt zu sein, hat sich den Krisen der letzten Jahre gezeigt. (...)