(...) Unseren Gerichten muss allerdings hoch angerechnet werden, dass solch überlange Gerichtsverfahren die Ausnahme sind. In der Regel werden Sachverhalte je nach Komplexität der Thematik in angemessener Zeit von den Gerichten erledigt. (...)
(...) Ich verstehe ja die Ansätze einer bedingungslosen Grundsicherung. Ich möchte aber nicht, dass die Söhne unserer "Ackermänner" solche Grundsicherung beziehen. Deshalb streite ich dafür, dass wir eine Leistung bei Hartz IV erbringen, die ein Leben in Würde ermöglicht. (...)
(...) Ich habe aber noch keine Entscheidung getroffen, weil einige offene Fragen noch gründlich beraten werden müssen. Vor allem möchte ich keines Falls zu einer engagierten Persönlichkeit aus der "Oben bleiben!"-Bewegung in Konkurrenz treten. Die Antwort braucht also noch ein wenig Zeit. (...)
(...) laut Auskunft aus der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer der beteiligten Bundestagsfraktionen wurde der Gesetzentwurf abgesetzt, weil es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Federführung bei den Ausschüssen gab. Er wurde dann später wortgleich eingebracht. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie sowohl bei Alkohol als auch bei Cannabis von einem erheblichen Suchtpotenzial ausgehen. Das sehe auch ich. (...)
Sehr geehrter Herr Buchkremer,