(...) Jedoch haben SPD und Grüne bereits davor gewarnt, den Fiskalpakt ohne ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung zur Abstimmung zuzulassen. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. (...)
(...) In der Breitbandversorgung der Bevölkerung hat Deutschland seine Position im europäischen Vergleich weiter gefestigt. Mit einer Penetrationsrate von über 32 Prozent - bezogen auf die Zahl der Einwohner - liegen wir deutlich über dem EU-Durchschnitt von 26,6 Prozent. (...)
(...) Wir denken nein. Der Kapitalismus stehKapitalismus Widerspruch zu den Prinzipien der Allgemeinwohl-Ökonomie (AÖ). Wir stehen deshalb für den demokratischen Sozialismus, der in der Tat viele Prinzipien der AÖ teilt. (...)
(...) Der Mord an Lena in Emden ist ein abscheuliches Verbrechen. Bei seiner Aufklärung wurden dem Anschein nach sowohl von Seiten der Polizei als auch von der Presse und der Bevölkerung Fehler gemacht. (...)
(...) Mit Ihrem Vorschlag würde nun solchen Anlagen der Überschussstrom kostengünstig angedient, um die Eigenerzeugung zu ersetzen. Damit entstünden gegenüber der heutigen Situation Zusatzkosten, wenn der Abgabepreis an die konventionellen Erzeuger unter den Strompreis an der Börse fiele. (...)
(...) Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik „Parteien“ veranlasst erscheinen lassen. (...) Auch 2005 waren bei den REP weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für lt;stronggt;rechtsextremistische Bestrebungenlt;/stronggt; zu verzeichnen. (...)