Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Polizeibeamter bestätigte während des Prozesses, dass die Hautfarbe des Klägers Grund für die Kontrolle gewesen sei. Meines Erachtens wird damit offen zugegeben, dass sog. (...)

(...) es liegt mir fern die Schweiz zu verunglimpfen. Die Schweiz ist ein vitaler Industriestandort, ein lebendiger Finanzplatz und ein touristischer Magnet. (...)

(...) Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sind die Voraussetzungen für die Verbindungen gegeben. Wie diese genutzt werden, liegt im Entscheidungsbereich der Unternehmen. (...)

(...) Eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich des Benzinpreisanstieges kann dagegen nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Denn die Pauschale ist, wie oben erläutert, ungerecht und darüber hinaus ökologisch bedenklich. (...)

(...) Aufgrund der arbeitsteiligen Organisation des Deutschen Bundestages und der damit einhergehenden Spezialisierung von uns Abgeordneten bin ich bekanntlich primär für Bildungs- und Forschungsthemen und das Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig. (...)

(...) Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der vom Deutschen Bundestag als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz beschlossen wird. Im derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aus dem Jahr 2004 sind die Ortsumfahrungen Neuhausen und Weihmichl in der Dringlichkeit „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" enthalten. (...)