(...) Doch sie treffen nicht den Kern der Sache, auch wenn ich z.B. Ihre Kritik an der Betreuungsrelation oder an fragwürdigen Weiterbildungsmaßnahmen durchaus nachvollziehen kann. (...) Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind grundrechtswidrig, weil die Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe unter keinem Vorbehalt steht, d.h. (...)
(...) Danach gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Wir werden die Zusage einlösen, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld monatlich erhalten, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist unbürokratisch auszugestalten.“ (CDU/CSU-Regierungsprogramm 2009-2013, S.29) Die FDP hingegen lehnte die Einführung eines Betreuungsgeldes ab. (...)
(...) Es ist meines Erachtens ausgesprochen sinnvoll, auch in Restaurants und Kantinen des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu haben, vegetarische Kost zu sich zu nehmen, aber ich würde dies nicht mit Zwang verbinden, der dann entstünde, wenn die Kantinen an bestimmten Tagen auf jegliches Angebot fleischhaltiger Speisen verzichten müssten. Ich glaube, dass der freiwillige Charakter Ihres Vorschlags nur erhalten bleibt, wenn der einzelne die Entscheidung darüber treffen kann, wie er seine Nahrung zusammensetzen möchte. (...)
Guten Tag Herr Humplik,
Thomas Oppermann hat bereits in zahlreichen Antworten auf Abgeordnetenwatch zu den Ursachen und Lösungsansätzen der Euro-Krise Stellung genommen. Darauf möchten wir Sie verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Aufgrund der Energiewende wird die Bedeutung von Erdgas - vor allem bei der Stromerzeugung - zunehmen. Ohne den Einsatz von Erdgas lassen sich die ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende und der CO2-Einsparung nicht erreichen. (...)