(...) Es ist jedoch schwierig, Gehälter zu begrenzen. Denn die Commerzbank ist, obwohl der Bankenrettungsfonds SoFFin mit 25 Prozent und einer Aktie der größte Aktionär des Kreditinstituts ist, ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen, dessen Vergütungspolitik unter den Grundsatz der Vertragsfreiheit fällt. (...)
(...) Ich habe nicht bestritten, dass eine solche Prüfung – wie Sie sagen – „schwierig“ sein mag. Gleichwohl halte ich es angesichts gewaltbereiter Verfassungsfeinde für dringend geboten, dass die zuständigen Behörden eine solche Überprüfung gemäß § 35 StAG durchführen. Anscheinend sind Sie anderer Auffassung. (...)
(...) In laufende Gerichtsverfahren können wir Abgeordneten natürlich nicht eingreifen, weil in unserem Land Gewaltenteilung herrscht, aber ich verspreche Ihnen, dass ich Ihre Anfrage dem Justizminister von NRW geben werde, damit er recherchieren kann, woran das liegen könnte und wenn möglich, für Abhilfe zu sorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Knobloch,
Ja, ich werde dafür stimmen, ich hatte Ihnen das bereits mehrfach ausreichend erläutert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
