(...) Die damalige Regierungskoalition hat sich im Rahmen eines Kompromisses auf eine Lösung geeinigt, die Jugendliche unter 18 Jahren vom Schießen mit großkalibrigen Waffen ausschließt. Damit sollte erreicht werden, dass Jugendliche sich nicht an den Umgang mit Waffen gewöhnen und mit Waffen umzugehen lernen, mit denen Kapitalverbrechen begangen werden können. (...)
(...) Hierbei standen stets außen- und sicherheitspolitische Interessen im Vordergrund. Es handelt sich bei Saudi-Arabien um einen wichtigen Partner gegen den internationalen Terrorismus, was auch in der Vergangenheit immer ein Grund für Rüstungsexporte in dieses Land war. (...)
(...) Zu 3) Die Art der Tilgung der Altschulden müsste jedes Land für sich selbst festlegen. Wir plädieren für die Einführung einer befristeten Vermögensabgabe für Millionäre, um Altschulden abzubauen. (...)
(...) ich gestehe ein, dass meine Wortwahl in der Rede zu Rüstungsexporten nicht ganz dem parlamentarischen Stil entsprach. Deshalb habe ich mich auch dafür bei der Präsidentin entschuldigt. (...)
(...) Die ehrenamtliche politische Tätigkeit meiner MitarbeiterInnen findet ausnahmslos in deren Freizeit statt. Zu der von Ihnen befürchteten Vermischung kommt es daher nicht. Die Inhalte der von mir mit meinen MitarbeiterInnen geschlossenen Arbeitsverträge sind interne Angelegenheiten, die ich nicht veröffentlichen werde. (...)